Was wäre, wenn …
Standpunkt
Standpunkt-Autor und SVP-Kantonsrat Paul von Euw ist überzeugt, dass die Zuwanderung viele negative Auswirkungen mit sich bringt.
«Was wäre, wenn …» Eine Frage, die wir uns wohl immer wieder stellen: Was wäre geschehen, wenn ich dies oder jenes nicht oder anders gemacht hätte. Im Nachhinein kann diese Frage meist nur hypothetisch beantwortet werden.
Oft können die Auswirkungen, basierend auf unserem Entscheid, aber abgeschätzt und mit den Folgen anderer möglicher Entscheide verglichen werden. Aus einer solchen Analyse für die Zukunft Lehren zu ziehen, wäre eine logische Konsequenz.
Der Volksmund bringt es da auf den Punkt: «Aus Schaden wird man klug.» Diese Fähigkeit ist in der Welt der Politik leider fast zur Ausnahme geworden. Auch Entscheide, die offensichtlich falsch waren und die Erwartungen und Versprechen bei Weitem nicht erfüllt haben, werden nicht korrigiert.
Im Gegenteil, sie dienen für die künftigen Entwicklungen als Fundament für weitere Fehlentscheide. Oder angelehnt an Friedrich Schiller: «Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Neues muss gebären.»
Nehmen wir die Zuwanderung in unser Land. Da gibt es die Personenfreizügigkeit mit der EU im Rahmen der bilateralen Verträge – die Prognosen des Bundesrats von 2002 sprachen von 8000 Personen pro Jahr. Wir wissen, sie werden ständig um das Mehrfache überschritten.
Die Volksinitiative der SVP zur Massenzuwanderung wurde vom Volk als Antwort darauf angenommen, aber vom Parlament nicht umgesetzt.
Das Schengen-Dublin-Abkommen bewirkt im Asylbereich kaum etwas! Kurz: Die Sogwirkung der Schweiz ist ungebrochen, die Schweiz ist längst zum eigentlichen Einwanderungsland geworden, und die Zuwanderung erfolgt je länger, je mehr nicht zum Arbeitsmarkt, sondern zum Sozialstaat. Haben wir daraus etwas gelernt? Sind wir aus Schaden klug geworden?
Liebe Leserinnen, liebe Leser, was wäre, wenn die Zuwanderung nicht in diesem Mass stattgefunden hätte? Was wäre, wenn im Jahre 2023 nicht wieder netto 100'000 Personen in die Schweiz eingewandert wären? Was wäre, wenn in den vergangenen 15 Jahren das Bevölkerungswachstum nicht um 1,2 Millionen (+18 %) zugenommen hätte?
Was würde das bedeuten für die Stromversorgungssicherheit, für die Wohnungsknappheit, für die steigenden Mieten, für die verstopften Strassen, den überlasteten Schienenverkehr, für die Probleme an unseren Schulen, für die zunehmende Gewalt und ihre Brutalität, für die Biodiversität? Und letztlich für unsere Lebensqualität.
Haben all diese Sorgen und Nöte der Bevölkerung wirklich nichts mit der Zuwanderung zu tun, wie man es uns weismachen will?
Lassen wir einige Zahlen sprechen: Die zugewanderten Personen verbrauchen jährlich zirka 8000 Gigawattstunden Strom. Zum Vergleich: die 120 Windkraftanlagen, welche Regierungsrat Martin Neukom plant, decken jährlich maximal 700 Gigawattstunden, also nur gerade gut 8 Prozent des Mehrverbrauchs.
Die 1,2 Millionen Zugewanderten brauchen gegen 550'000 Wohnungen, immer knapperes und teureres Bauland, Wohnungsnot und hohe Mieten lassen grüssen.
Darunter leidet die Biodiversität: Pro Sekunde werden in der Schweiz zirka 1,1 Quadratmeter Land überbaut. Die in die Schweiz eingewanderten Personen benötigen rund 5000 Spitalbetten, 5400 Ärzte, 8000 Lehrpersonen, Polizisten, Gefängnisse usw. Das Fachkräfteproblem hängt mit diesen Zahlen zusammen, der Fachkräftemix der Zugewanderten ist bekanntlich alles andere als ausgeglichen.
Was wäre, wenn das Bevölkerungswachstum kleiner wäre, so, wie das in den Abstimmungen versprochen wurde? Auch wenn es positive Punkte gibt, stellt sich die Frage, was wäre, wenn wir den Mut hätten, aus diesen Fehlern zu lernen?
Auch wenn wir uns kaum getrauen, offen über die Probleme zu sprechen, ist es an der Zeit, diesen «Fluch der bösen Tat» zu brechen und die Zuwanderung im Interesse unserer Kinder und unseres Landes wieder selbst in die Hand zu nehmen.
Paul von Euw ist Kantonsrat der SVP, wohnt in Bauma und war dort mehrere Jahre Gemeinderat.
