Die Quadratur des Kreises
Die Aufgabe ist schwierig, sehr schwierig sogar. In der Corona-Krise muss der Bundesrat jene Pakete aus der Massnahmenkiste holen, die eine Balance zwischen dem kleinstmöglichen wirtschaftlichen Schaden und dem grösstmöglichen gesundheitlichen Schutz bringen – das alles bei bestmöglichem Erhalt des gesellschaftlichen Lebens. Wohin zu rigorose Einschränkungen führen können, wenn der soziale und der finanzielle Aspekt zu wenig berücksichtigt werden, ist aktuell in Italien zu sehen. Der Protest auf der Strasse artet zu Tumulten aus.
Kritik und Unterlassungen
Der Bundesrat muss sich mit dem Anbranden der zweiten Welle viel Kritik anhören: mangelnde Führungsstärke oder zögerliches Handeln. Als er die Führung im Frühling übernommen hatte, war es dann allerdings auch nicht recht. Er hat viele Kompetenzen und auch die Verantwortung wieder an die Kantone abgegeben. Wie sich nun gezeigt hat, wussten verschiedene Kantonsregierungen aber nichts damit anzufangen. Jedenfalls haben sie es wie im Kanton Zürich verpasst, die Detektoren für diese zweite Welle adäquat auszubauen. Das Contact Tracing ist schon schnell am Anschlag gewesen und die Testzentren kommen kaum mehr nach. Auch die Labors sind überfordert, so dass die Resultate der Proben nicht einmal innerhalb von 48 Stunden erhältlich sind.
Darüber zu diskutieren, ob die Schweiz im Sommer zu locker mit dem Virus umgegangen ist, bleibt müssig. Tatsache ist, dass es da ist und es noch lange bleiben wird. Müssig darum, weil in Westeuropa alle Länder – mit unterschiedlichem Schweregrad, je nachdem wie stark sie aktuell die Bewegungsschraube grad wieder angezogen haben – mit der Pandemie zu kämpfen haben. Nur in autoritären oder totalitären Staaten lässt sich das Virus mit radikalen Massnahmen einigermassen in den Griff kriegen. Aber das kann nicht die Messlatte sein, fehlt doch dort der Ausgleich zwischen Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft.
Es muss weiter gearbeitet werden
Um in dieser Krise wirtschaftlich bestehen zu können, muss das oberste Ziel weiterhin sein, erneute Schliessungen im Detailhandel zu verhindern und Industrie sowie Gewerbe weiterhin nicht einzuschränken. Wichtig ist auch, dass die Volksschule ihren Betrieb diesmal vollumfänglich aufrechterhält. Den arbeitenden Eltern ist ein Unterricht daheim nicht mehr zuzumuten und er ist auch für die Kinder von Nachteil.
Die meisten der nun beschlossenen und eingeführten Massnahmenpakete gefährden die eingangs angeführte Balance nicht. Die Ausdehnung der Maskenpflicht ist verkraftbar. Auch die frühere Polizeistunde für Restaurants bietet kaum Probleme. Dass Bars und Discos schliessen müssen, ist angemessen. Heikler wird es schon mit dem Trainingsverbot für Amateure und vor allem die Einschränkung der Grösse von Kontaktgruppen. Der Staat dringt hier in unseren innersten Privatbereich ein. Was daheim passiert, Verbrechen mal ausgenommen, geht doch niemanden etwas an. Wenn die Bewegungsfreiheit zu stark und zu lange eingeschränkt wird, führt das zu Frust – siehe Italien. Die Furcht vor dem Virus und der damit einhergehende Gleichmut, der im Frühling angesichts der Einschränkungen an den Tag gelegt wurde, beides ist jetzt verflogen.
Die verordnete Eigenverantwortung
Dem Bundesrat kann attestiert werden, dass er die Quadratur des Kreises im zweiten Teil dieser Krise mindestens versucht. Leider wissen wir, dass dieses Problem noch niemand gelöst hat. So ergeht der Appell zur staatlich verordneten Eigenverantwortung. Und uns bleibt nichts anderes übrig, als sich mit allen Einschränkungen und Hygienemassnahmen zu arrangieren und durch diesen Coronawinter zu kämpfen.