Ein wichtiger Impuls für Reformen
Eine derart hohe Ablehnung der «No-Billag»-Initiative hätten sich die SRG-Mitarbeiter und die mit öffentlichen Geldern unterstützten privaten Radio- und Fernsehstationen wohl nicht in den kühnsten Träumen erhofft: Fast 72 Prozent der Abstimmenden versenkten die Vorlage, die eine radikale Veränderung in der schweizerischen Medienlandschaft gebracht hätte.
Zu Beginn der Abstimmungskampagne kokettierten noch viele Schweizerinnen und Schweizer aus inhaltlichen und finanziellen Gründen mit einem Ja zur Initiative, so quasi als Schuss vor den Bug des SRG-Dampfers, der über die Jahre zu einem riesigen, schwerfälligen Tanker mutiert ist. Von den Gegnern der Vorlage wurde erst ab jenem Zeitpunkt mobil gemacht. Sie konnten die Stimmberechtigten schliesslich davon überzeugen, dass ein solcher Schuss leicht abgelenkt und zu einem Volltreffer führen könnte, der der SRG irreparablen Schaden zugefügt und damit letztlich deren Untergang gebracht hätte.
Hohe Mobilisierung
Selten liessen sich so viele von einer Vorlage mobilisieren wie bei dieser. Bei rund 54 Prozent lag die Stimmbeteiligung. Das verwundert nicht, machten doch die betroffenen Medien die Initiative zum grossen Thema – und vor allem konnte jeder mitreden. Die grosse Mehrheit kam zu Recht zur Einsicht, dass in der sich stark veränderten Medienwelt sowohl die SRG wie auch die lokal-regionalen Medienanbieter einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt und zum Service public leisten. Das Ergebnis ist auch als ein Zeichen der Solidarität unter den Landesteilen und Sprachregionen zu werten.
Doch die SRG sollte nach dem Abstimmungswochenende nicht die Korken knallen lassen. Die Festfreude könnte leicht den Blick in die Zukunft vernebeln. Denn so, wie es bisher lief, darf es nicht weitergehen. Darin, dass Reformbedarf besteht, sind sich Befürworter wie die meisten Gegner der «No-Billag»-Vorlage einig. Was es braucht, ist eine klarere Definition des von der SRG gelieferten Inhalts und damit eine gründliche Diskussion rund um den Umfang des Service public in den Medien. Das SRG-Angebot soll dabei nicht nur günstiger werden, sondern sich in Zukunft stärker von Programmen privater Anbieter unterscheiden und diese weniger konkurrenzieren. Das gilt insbesondere für den Onlinebereich.
Mediengesetz ist revisionsbedürftig
Die SRG-Verantwortlichen haben den Veränderungswillen in den letzten Wochen mehrfach unterstrichen und damit auch das Nein-Lager zu «No-Billag» gestärkt. Nun sind sie beim Wort zu nehmen. Die Digitalisierung revolutioniert aktuell die Medienwelt. Dies muss als Chance genutzt werden, um die verstaubte Mediengesetzgebung rasch anzupassen.
Die gestrige Abstimmung wurde also nicht zum Schuss vor den SRG-Bug, aber sie gab einen wichtigen Impuls für dringend nötige Reformen.