Demonstration sorgt vor dem Bezirksgericht Uster für Aufmerksamkeit
Anklage wegen Rassismus
Vor dem Bezirksgericht Uster formierte sich eine Unterstützergruppe um den Eritreischen Medienbund Schweiz. Dieser wirft dem SVP-Politiker Patrick Walder aus Dübendorf rassistische Aussagen vor.
«Eritreer:innen sind Teil der Schweiz» und «Rechte Hetze entmenschlicht» standen auf zwei grossen Transparenten. Eine Gruppe von rund 30 Personen versammelte sich am Mittwochmorgen vor dem Bezirksgericht Uster, um sich Eritreerinnen und Eritreern gegenüber solidarisch zu zeigen.
Sie folgten dem Aufruf des Eritreischen Medienbunds Schweiz (EMBS) und von Linke PoC, sich an einer Kundgebung anzuschliessen. Der EMBS setzt sich für die eritreische Diaspora in der Schweiz ein, die rund 40’000 Personen umfasst. Die Linke PoC nutzt vor allem Social Media und ist eine Gruppierung von People of Colour. Die Nachricht zum Gerichtsprozess verbreitete sich schnell und kursierte letztlich auch in linksextremen Chats.
Der Grund für den Aufruf war eine Anklage gegen den Dübendorfer Gemeinderat und Zürcher Kantonsrat Patrick Walder (SVP), der als ehemaliger Präsident der SVP des Kantons Zürich wegen rassistischer Aussagen vor Gericht stand. Der Vorwurf bezieht sich dabei auf eine Medienmitteilung aus dem Jahr 2019, die Hass gegen Eritreer geschürt haben soll.
Die Geschädigten
Dass vor dem Bezirksgericht Uster wegen eines Prozesses eine Kundgebung stattfindet, kommt eher selten vor. Vor Ort versammelte sich letztlich eine kleinere Gruppe. Der Prozess stiess aber auf grosses mediales Interesse.
Die Stimmung vor dem Bezirksgericht war friedlich, Aufmerksamkeit zogen hauptsächlich die Transparente auf sich. Mehrere Polizisten des Dialog-Teams begleiteten die Geschehnisse.
Bei den beteiligten Parteien war eine leichte Anspannung spürbar. So beispielsweise bei Semira Abebe, die als Sprecherin des Eritreischen Medienbunds Schweiz vor dem Gericht aussagte. «Ich habe Vertrauen in die Justiz, dass sie diesen Fall als rassistische Hetze anerkennt.» Sie hoffe, dass die SVP nicht mit dem Argument der Meinungsfreiheit durchkomme.
Sie sagte, das Urteil des Gerichts habe eine besondere Bedeutung für die eritreische Gemeinschaft. Denn sie sei es, die unter den Folgen von rassistischer Hetze leide. Dazu gehörten ein spürbares Misstrauen sowie schlechtere Chancen auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt. Abebe betonte: «Es sind nicht nur die herabwürdigenden Worte, die uns verletzen.»
Der Angeklagte
Der Angeklagte Patrick Walder erschien gegen 8 Uhr zum Gerichtstermin, der auf 8.30 Uhr angesetzt war. Er gab sich den Umständen entsprechend entspannt. Wie er sich denn vor dem Prozess fühle? «Zuversichtlich», fasste er seine Gefühlslage zusammen. «Ich bin sicher, dass wir nichts strafrechtlich Relevantes gemacht haben.»
Vor dem Gericht wird Walder vom bekannten Anwalt und ehemaligen Zürcher SVP-Kantonsrat Valentin Landmann verteidigt. Landmann teilt die Überzeugung seines Klienten. Eine Prognose über das Urteil könne man aber nicht geben.
Nach der Verhandlung
Bis zum Ende der Verhandlung vergingen mehrere Stunden. Gegen 13 Uhr füllte sich der Vorplatz des Gerichts allmählich wieder. Als Patrick Walder aus dem Gerichtsgebäude ging, stellte er sich erst mal den kritischen Fragen der Journalisten. «Es war eine neue Erfahrung.» Er sei aber froh, dass der Termin vorüber sei. Ein Urteil wird am 21. Mai erwartet.
Semira Abebe vom Eritreischen Medienbund Schweiz sagte nach der Verhandlung: «Seit sechs Jahren warten wir auf diesen Prozess. Ich hoffe, das Gericht anerkennt die Dringlichkeit und verurteilt die rassistische Hetze der SVP.»
Bei einer kurzen Kundgebung ergriffen dann auch eine Handvoll Redner das Wort, bevor sich die Gruppe wieder auflöste. Sie sprachen über persönliche rassistische Erfahrungen und darüber, dass dieser Tag eine historische Bedeutung habe.
