«Vertragsbruch» – Spital Wetzikon schiesst jetzt gegen Baufirma
Bauverzögerungen und Mehrkosten
Nachdem die Totalunternehmerin letzte Woche den Vertrag für den Neubau gekündigt hat, weist das Spital Anschuldigungen zurück – und teilt aus. Die Steiner AG sei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen.
Ein Knall, eine Trennung, nun der Rosenkrieg: Letzte Woche wurde bekannt, dass die Steiner AG aus Zürich den Vertrag mit dem GZO Spital Wetzikon gekündigt hat und sich aus dem gesamten Neubau- und Erweiterungsprojekt zurückzieht. Seither sind die Arbeiten am Bau, der laut GZO zu 70 Prozent realisiert ist, eingestellt.
Man habe sich auf eine «gemeinsame Kommunikation zur Kündigung verständigt und diese inhaltlich definiert», heisst es nun seitens der Spitalleitung. «Aus uns unerklärlichen Gründen hat die Steiner AG in den Tagen nach dem 7. Mai intensiv über die Medien kommuniziert», sagte Hansjörg Herren, CEO ad interim, an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz am Dienstagmorgen.
Bisher hielt sich das GZO bedeckt. Doch nun müsse man reagieren, führte Herren weiter aus: «Die Steiner AG behauptet, sie sei angesichts der Situation gezwungen gewesen, vom Werkvertrag zurückzutreten. Das ist nicht zutreffend.»
Strafe von 10 Millionen Franken
Die Steiner AG sei mit den Arbeiten vor der einseitigen Kündigung rund 16 Monate in Verzug gewesen, obwohl die Termine erst im Oktober 2022 vertraglich neu geregelt worden seien. Konkret müsste der Erweiterungsbau bis Ende Juli 2024 fertiggestellt sein. «Steiner teilte jedoch vor einigen Monaten mit, dass sie damit frühestens im Spätherbst 2025 fertig sein werde.» Bis Ende 2024 wäre deswegen eine Konventionalstrafe von rund 10 Millionen Franken angefallen.
Das Spital will, dass das Kostendach nicht überschritten wird. «Gemäss Werkvertrag steht Steiner eine Vergütung von 225 Millionen Franken zu», erklärte Herren. «Im Januar 2024 hat Steiner plötzlich eine Vergütung von 340 Millionen Franken gefordert.» Diese Forderung habe man zurückgewiesen. «Für uns ist das nicht nachvollziehbar», sagte der CEO ad interim.
Die fehlende Transparenz ist ein weiterer Kritikpunkt. So habe die GZO AG den Unternehmer zahlreiche Male aufgefordert, unter anderem die vertraglich geschuldeten Finanzreportings, Zahlungsjournale und Abrechnungen vorzulegen. Dies sei bis heute nicht erfolgt. «Es fehlt insbesondere Transparenz darüber, ob Steiner die Zahlungen vom GZO vertragsgemäss verwendet hat», hält die Spitalleitung fest.
Beschwerden von Planern und Unternehmern
Guy Papstein, Medienverantwortlicher der Steiner AG, hatte letzte Woche mitgeteilt, dass ein Grund für den Bruch offene Rechnungen gewesen seien. Dies sieht man in Wetzikon ganz anders. Aufgrund des Verzugs hätte die Steiner AG zudem einen neuen Zahlungsplan genehmigen lassen müssen. Bis dahin respektive bis zur Fälligkeit der aus dem neuen Zahlungsplan resultierenden Rechnungen sei das GZO vertraglich berechtigt gewesen, Zahlungen zurückzuhalten.
Dennoch habe man bis Mitte April 2024 sämtliche Rechnungen fristgerecht beglichen. Das Total der bis heute bezahlten Rechnungen belaufe sich auf über 90 Millionen Franken. «Ende April wurden Rechnungen im Umfang von 3,9 Millionen Franken zurückgehalten, weil seitens der GZO AG Gegenforderungen bestehen», stellt das Spital klar.
Aber auch das Zahlungsverhalten der Steiner AG wird jetzt kritisiert. So hätten sich verschiedene Planer und Unternehmer beschwert, dass Steiner ihre Rechnungen nicht bezahle.
Man habe Steiner schon länger und mehrfach darum gebeten, die Finanzreportings und Zahlungsjournale, also die Baubuchhaltung, vorzulegen. «So hätten wir abschätzen können, wofür die bereits bezahlten 90 Millionen Franken eingesetzt wurden», erklärte Martin Thiessen, Leiter des Bauprojektmanagements des Spitals. Vergeblich. «Steiner hat das bis heute nicht getan.»
«Berechtigte offene Rechnungen bestehen nicht»
Die Kündigung des Vertrags seitens der Totalunternehmerin sei letztlich die Antwort auf die zahlreichen Abmahnungen des GZO gewesen. Man habe die Missstände in den letzten Monaten «mit verschiedenen Schreiben angezeigt und unter anderem eine letzte Nachfrist gesetzt, um konkret aufzuzeigen, wie die Steiner AG den Vertragstermin vom 31. Juli 2024 einhalten wolle». Als Antwort darauf habe die Steiner AG den Vertrag gekündigt.
Schliesslich sei die Steiner AG zur Kündigung des Vertrags nicht berechtigt gewesen und habe den Schaden, welcher dem Spital aus dieser Kündigung entstehe, zu ersetzen. «Die Kündigung seitens der Steiner AG war aus unserer Sicht rechtswidrig», sagte Thiessen.
Nichts mit Nachlassstundung zu tun
Die Spitalverantwortlichen legen Wert auf die Feststellung, dass die Kündigung terminlich vor die Nachlassstundung fiel. Diese gilt seit Anfang Mai. «Dieser Baustopp hat mit der Nachlassstundung nichts zu tun», betonte daher Herren.
Auch sei das Spital liquide – mit Ausnahme der Refinanzierung von jenem Darlehen in Höhe von 170 Millionen Franken, das zum Gesuch für Finanzhilfe beim Kanton führte.
Allerdings konnten sich Herren und Thiessen aufgrund der Nachlassstundung nicht dazu äussern, wie es mit dem Spital weitergeht. Auch nicht darüber, ob Lösungen für einen Weiterbau in Aussicht stehen. Aber: Eine Umnutzung stehe im Moment nicht im Vordergrund. Und: «Wir sind zuversichtlich», sagte Herren.
Auch sei man nach wie vor im Gespräch mit Verantwortlichen der Totalunternehmung. «Aus unserer Sicht kann Steiner immer noch Teil einer Lösung sein.» Derzeit wird die Baustelle gesichert und vor schlechter Witterung sowie Vandalen geschützt.
Die Steiner AG wurde von der Redaktion mit den Vorwürfen konfrontiert, hat bisher aber keine Stellungnahme abgegeben. Man werde sich im Lauf des Mittwochs äussern.