«Man muss damit rechnen, dass es zu weiteren Eskalationen kommen wird»

Interview zur Gefahr durch Staatsverweigerer

Der Fall einer mutmasslichen Entführung eines Gemeindemitarbeiters durch einen Staatsverweigerer in Pfäffikon hat diese Woche national für Schlagzeilen gesorgt. Ist das erst der Anfang? Der Rütner Religionsexperte Georg Otto Schmid ordnet ein.

Herr Schmid, diese Woche wurde bekannt, dass in Pfäffikon mutmasslich ein Staatsverweigerer einen Gemeindemitarbeiter entführt hat. Hat Sie das überrascht?

Georg Otto Schmid: Nein, damit musste gerechnet werden. Ich bin froh, dass dieser Vorfall glimpflich ausgegangen ist. Doch dass die steigende Aggressivität in dieser Szene irgendwann in Waffengewalt umschlägt, war absehbar. In Deutschland ist es schon früher zu gravierenden Fällen gekommen – sogar mit Todesopfern.

Die Tat ereignete sich im Zürcher Oberland. Ist das ein Indiz dafür, dass es in der Region überproportional viele Staatsverweigernde gibt?

Das ist schwierig abzuschätzen, es gibt da keine Statistiken. Klar ist, dass es einige sehr aktive gibt und dass man das durchaus auch aus der Geschichte des Zürcher Oberlands ableiten kann. Hier findet man schon seit Jahrhunderten eine kritische Haltung gegenüber Zürich als Zentrum. Und wenn Leute «denen dort oben» misstrauen und sie sich lieber vom Leib halten, dann kann sich auch eine staatsverweigernde Haltung einfacher breitmachen.

Das Phänomen ist erst mit der Pandemie im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Hat es bereits zuvor existiert?

Oh ja, über die Reichsbürger in Deutschland wurde ja bereits vor Corona eingehend berichtet. Bei uns in der Schweiz wissen wir seit den frühen 2000er Jahren von Staatsverweigernden, allerdings war ihre Zahl lange sehr überschaubar.

Wurde Corona also zum Katalysator?

Wenn wir danach fragen, was eine Person in die Staatsverweigerung treibt, dann stossen wir fast immer auf ein Erlebnis mit dem Staat, das sie als persönliche Zumutung oder Kränkung empfindet. Das kann eine Busse oder eine verweigerte Bewilligung für den Bau eines Gartenhäuschens sein – etwas, das wir als Kleinigkeit empfinden, der Betroffene aber nicht überwinden kann. Während Corona haben staatliche Massnahmen wie Lockdown, Maskenpflicht und Zertifikatspflicht bei vielen Menschen solche Gefühle ausgelöst.

Von wie vielen Staatsverweigernden sprechen wir heute?

Es gibt keine gesicherten Zahlen, doch alles in allem dürften es in der Schweiz einige tausend, vielleicht sogar mehr als zehntausend sein. Wirklich gefährlich sind nur ein paar hundert, der Grossteil ist verhältnismässig harmlos.

Kann man denn nur ein bisschen Staatsverweigernder sein?

Natürlich, die Leute gehen einfach nicht über einen gewissen Punkt hinaus. Grundsätzlich ähnelt sich das Einstiegsmuster bei allen: Nach der Kränkung durch den Staat beginnen sie im Internet zu recherchieren. Dort stossen sie auf die Theorie, dass die Schweiz als Staat illegitim ist, was sie in ihrer Haltung bestätigt. Meist bleiben sie bei der Mensch-Person-Theorie hängen. Diese besagt, dass man als Mensch zur Welt kommt und dann vom Staat zur Person gemacht wird – also zu Personal des Staats. Deshalb verlangen sie, dass man sie als Menschen adressiert, wozu sie anders angeschrieben werden wollen. In der Folge nehmen sie die Post nicht mehr an, gehen womöglich an einen Behördenschalter, um Luft abzulassen, filmen das Ganze und prahlen damit in den einschlägigen Foren im Internet. Doch sobald eine Rechnung vom Staat kommt, zahlen sie spätestens nach der ersten oder zweiten Mahnung.

Und die anderen?

Die gehen weiter. Der erste fatale Schritt ist oft die Verweigerung der Serafe-Gebühren: Diese empfinden sie als besondere Zumutung, da sie ja gar kein Fernsehen schauen wollen. Dann steigern sie sich weiter hinein und zahlen irgendwann die Steuern nicht mehr – bis es zur Pfändung kommt. Es gibt in der Schweiz Staatsverweigernde, die in einem Wohnwagen leben, weil sie keinen Wohnsitz mehr haben: Das ist die logische Konsequenz. Da geht es um die Existenz. Und weil Staatsverweigernde oft Waffen horten, steigt die Gefahr einer gewalttätigen Eskalation in dieser Situation massiv.

Tatsächlich wurden auch beim mutmasslichen Entführer aus Pfäffikon Waffen und Munition gefunden. Woher kommt diese Affinität?

Viele haben sie bereits vor ihrer Radikalisierung. Den anderen wird die Anschaffung von Waffen im Internet empfohlen, um wehrhaft zu sein. Schliesslich gehen im Rahmen der Ideologie viele davon aus, dass der Staat, der ja eigentlich gar nicht existiert, kollabiert und die Anarchie ausbricht.

Sie sprechen von vielen, aber offensichtlich nicht von allen. Verfolgen Staatsverweigernde langfristig unterschiedliche Ziele?

Es gibt ideologisch vier grössere Stossrichtungen. Da wären jene, die die Anarchie anstreben, eine Welt ohne Staat. Andere suchen gemäss dem «Manifest der neuen Erde» das Heil in einer esoterischen Theokratie. Ein weiterer Teil will zu einer Art anarchischen Alt-Eidgenossenschaft zurückkehren – wobei die Illegitimität der heutigen Schweiz für sie darauf fusst, dass 1848 nicht alle Kantone der Bundesverfassung zugestimmt hatten. Und dann wäre da noch ein extrem rechter, neu-heidnischer Flügel, der einen germanischen Staat anstrebt.

Oft orientieren sich solche Bewegungen an einer starken Führungsperson. Hier scheint das nicht der Fall zu sein.

Es gibt in Deutschland eine Bewegung, die einem König folgt: das Königreich Deutschland von Peter Fitzek. In der Schweiz folgen ihm aber nur sehr wenige Personen. Ansonsten haben Sie recht: Die Staatsverweigernden in der Schweiz sehnen sich nicht nach Führung und schon gar nicht nach Führungsfiguren. Im Zentrum steht die Selbstbestimmung.

Wie würden Sie den durchschnittlichen Schweizer Staatsverweigernden demografisch beschreiben?

Er kommt aus der Deutschschweiz, ist männlich und in der zweiten Hälfte seines Lebens. Letzteres kommt daher, dass der Frust über die Jahre anwächst und sich sein Bild immer mehr verfestigt. Junge Leute haben eher das Gefühl, ihren Platz in der Gesellschaft noch finden zu können. Allerdings muss man sich bewusst sein: Es gibt durchaus auch junge Männer und auch Frauen, die in diese Szene abrutschen.

In Pfäffikon ist es nun hierzulande erstmals zu einer realen Gewalttat gekommen. Könnte diese in der Szene Vorbildcharakter haben und Nachahmungstäter motivieren?

Das glaube ich nicht. Erstens weiss man nicht, was der mutmassliche Täter mit seiner Aktion genau beabsichtigt hatte. Und zweitens war er nicht erfolgreich. Dennoch muss man davon ausgehen, dass es zu weiteren solchen Eskalationen kommen wird.

Weshalb?

Inzwischen sind seit dem Beginn der Pandemie fünf Jahre vergangen. Die meisten gefährlichen Staatsverweigernden haben sich in jener Zeit radikalisiert und begonnen, ihre Zahlungen einzustellen. Langsam, aber sicher rücken für sie die Pfändungen näher – und ab da spitzt sich die Lage für sie dramatisch zu. Gemäss Medienberichten sollen sich die Ereignisse in Pfäffikon ja auch vor einem solchen Hintergrund abgespielt haben.

Was raten Sie den Behörden?

Den lokalen Gemeindebehörden muss man keine Ratschläge erteilen. Sie haben sich in den letzten Jahren bereits an die Situation gewöhnen und Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen. Vor allem aber kennen sie inzwischen die Staatsverweigernden aus ihren Gemeinden und damit auch die potenzielle Gefahrenquelle.

Also braucht es keine neuen Sicherheitsdispositive?

Doch, aber auf Bundesebene. Der Nachrichtendienst des Bundes müsste aus meiner Sicht die Szene zwingend beobachten. Das Gewaltpotenzial ist eindeutig vorhanden und nicht erst seit diesem Fall offensichtlich. Und die Staatsverweigernden wären von allen gefährlichen Szenen vermutlich sogar diejenige, die am einfachsten zu observieren ist: Im Gegensatz etwa zu den Kriminellen im organisierten Verbrechen verstecken sie sich nicht vor dem Staat, sondern verwickeln ihn in einen Nahkampf. Der Nachrichtendienst des Bundes könnte also einfach Listen der betreffenden Personen von den Gemeinden einfordern und sich sofort einen exakten Überblick verschaffen.