SVPler wirft Gemeinde Rüti Falschinformation vor
«Ich bin nicht gegen Flüchtlinge», stellt Hanspeter Jacober gleich von Anfang an klar. Im Gegenteil, er stehe hinter dem demokratischen Entscheid, dass die Gemeinde das Wohnwerk als Flüchtlings- und Notunterkunft in Rüti gebaut habe. Auch über die veranschlagten Gesamtkosten rege er sich nicht auf.
Doch etwas stört den SVPler und Alt-Gemeinderat von Rüti: «Ich wünsche mir eine Entschuldigung und Richtigstellung, für das Stimmvolk. Denn aus meiner Sicht wurden vor drei Jahren bei der Abstimmung über den Bau den Wählerinnen und Wählern falsche Angaben über die mögliche Belegung und die damit verbundenen Kosteneinsparungen gemacht.»
Ein Ja an der Urne
2018 sagten die Stimmbürger mit 53,3 Prozent knapp Ja zum 2,8-Millionen-Franken-Kredit, um die Unterkunft für 52 Personen zu bauen, die auch für Notunterbringungen durch das Sozialamt genutzt werden kann. Nötig wurde der Bau, weil der Gemeinde ab Ende 2020 diverse langjährige Mietobjekte, wie beispielsweise die Liegenschaft Tobel, nicht mehr zur Verfügung standen und 46 Unterbringungsplätze verloren gingen.
Ein Jahr ist inzwischen seit der Eröffnung des Wohnwerks vergangen. Und noch immer polarisiert die Einrichtung. Allen voran bei Jacober, der bereits im Wahlkampf 2018 mit eigens finanzierten Flyern auf ein, aus seiner Sicht, zentrales Problem aufmerksam gemacht hatte: die Auslastung. Und diese ist auch der Grund, weshalb der 74-Jährige seit Monaten mit der Gemeinde im Austausch steht, immer wieder neue Anfragen und Gesuche auf Akteneinsicht stellt.
Mehrkosten statt Kosteneinsparung
Fein säuberlich sortiert er bei einem persönlichen Gespräch den Schriftverkehr, der sich seit über einem halben Jahr angesammelt hat. Er nimmt die damalige Weisung zur Gemeindeabstimmung zur Hand. Dort werden die jährlichen Gesamtfolgekosten des Wohnwerks auf 181‘000 Franken beziffert. In einer Kostenaufstellung wird die durchschnittliche Nettomiete pro Platz und Jahr für den Neubau mit 3500 Franken, für die damaligen Mietobjekte mit 4100 Franken angegeben.
«Ich erwarte, dass dem Souverän klarer Wein eingeschenkt wird.»
Hanspeter Jacober (SVP), Alt-Gemeinderat
«Hier ist die Gemeinde bei der Berechnung von einer steten 100 prozentigen Auslastung der Flüchtlingsunterkunft ausgegangen», sagt Jacober. Und habe so dem Rütner Stimmvolk den Bau mit einer jährlichen Kosteneinsparung von 31‘200 Franken schmackhaft gemacht. Auch weil aus seiner Sicht das Konzept Mängel aufweise, sei für ihn schon damals offensichtlich gewesen, dass die Unterkunft gar nie zu 100 Prozent belegt sein könne und statt der versprochenen Kosteneinsparung erhebliche Mehrkosten entstünden.
Wohnwerk nicht vollständig belegt
Dass eine vollständige Auslastung des Wohnwerks unrealistisch sei, habe ihm die Gemeinde im April dieses Jahres sogar in einem Schreiben bestätigt, sagt Jacober und zieht das nächste Dokument hervor. Dort heisst es: «Es war und ist unser erklärtes Ziel, die Flüchtlings- und Notunterkunft möglichst gut auszulasten. Eine dauernde Auslastung von 100 Prozent erscheint jedoch aus betrieblichen Gründen als nicht realistisch. Dies trifft auch auf die bisherigen Unterkünfte zu […]. Deshalb war stets nur von einer Annahme von gegen respektive nahezu 100 Prozent die Rede. Um einen Kostenvergleich zu ermöglichen, mussten die Kosten pro Platz auf Basis einer Vollbelegung berechnet werden.»
Und bereits zuvor im März hatte ihm die Gemeinde geschrieben, dass «einzelne Plätze für Notfallplatzierungen durch das Sozialamt bis auf weitere auch für Covid-19-Massnahmen freigehalten werden müssen», wie ein weiteres Dokument belegt.
Wie sah die effektive Auslastung des Wohnwerks bisher aus? Im ersten Halbjahr der Inbetriebnahme von Juli bis Dezember 2020 lag die Auslastung bei 57 Prozent, im ersten Halbjahr 2021 lag sie ebenfalls bei nur 53 Prozent, wie es auf Anfrage bei der Gemeinde heisst.
Gemeinde distanziert sich
Gemeindepräsident Peter Luginbühl (FDP) hat dafür allerdings plausible Gründe: «Wir spüren die Auswirkungen der Corona-Situation, welche Migrationsbewegungen stark eingeschränkt hat. Auch konnte aufgrund von Covid-19 der Bezug des Wohnwerks später als geplant und nur gestaffelt erfolgen.»
«Vielleicht waren wir zu euphorisch, was die Auslastung betrifft.»
Peter Luginbühl (FDP), Gemeindepräsident Rüti
Vom Vorwurf der Fehlinformation distanziert er sich entschieden, räumt aber ein: «Vielleicht waren wir zu euphorisch, was die Auslastung betrifft. Doch zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wir als Gemeinde auch zur Übernahme eines höheren Kontingents von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verpflichtet.» Inzwischen sei allerdings der Verteilschlüssel für die Gemeinden vom Regierungsrat wieder gesenkt worden.
Kosten abhängig von Auslastung
Hinter dem Entscheid für das Wohnwerk hätten des Weiteren auch mittelfristige und strategische Überlegungen gestanden, wie eine eigenständige und flexible Lösung zuhanden der Gemeinde. Für Luginbühl steht es zudem nicht zur Diskussion, dass sich die effektiven Kosten für die Bereitstellung der Unterkunft von der Nettobetriebsrechnung unterscheiden, weil Letztere letztendlich von der Auslastung abhängig sei. Aufgrund der bisher tiefen Auslastung wurde daher die prognostizierte Nettoeinsparung in der Betriebsrechnung klar verfehlt.
Jacober derweil beharrt auf einer öffentlichen Entschuldigung. «Ich erwarte, dass dem Souverän klarer Wein eingeschenkt wird.» Um dieses Ziel zu erreichen, zieht der 74-Jährige auch den erneuten Kampf mit Flyern in Erwägung.