Mehrere tausend Franken für Notleidende aus Uster
Dass der Stadtrat aufgrund einer Anfrage aus dem Gemeinderat handelt, bevor er das Gesuch überhaupt beantwortet hat, ist eher selten. Im Fall der Anfrage von SP-Gemeinderat Florin Schütz betreffend Sans-Papiers aus Uster reagierte die Exekutive aber schnell: Mitte April nahm sie das Gesuch «Sans-Papiers schützen – während und nach der Krise» entgegen und Ende April sprach die Sozialbehörde auf Antrag von Stadträtin Petra Bättig (FDP) , die gleichzeitig Präsidentin der Behörde ist, einen Betrag in der Höhe von 25‘000 Franken für den Verein Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (Spaz).
Das geht aus der Antwort des Stadtrats hervor, die eben erst veröffentlicht wurde. Die Sozialbehörde habe beschlossen, dem Verein einmalig und ohne Präjudiz den Beitrag zu Gunsten der Sans-Papiers aus Uster zur Deckung der geleisteten Nothilfe zukommen zu lassen (siehe Box). Wie Petra Bättig auf Anfrage sagt, stehe der Behörde ein Fonds zur Verfügung, der einmalige, ausserhalb der öffentlichen Sozialhilfe liegende finanzielle Leistungen an Einzelpersonen und Familien möglich mache.
Der «Stups» von Schütz
Hingegen seien Unterstützungsleistungen, die sich direkt an Sans-Papiers mit Aufenthaltsort Uster richten, unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich. Finanzielle Beiträge an Institutionen, die Sans-Papiers unterstützen, werden auch nach der Krise geprüft und bei Bedarf auch ausgerichtet, schreibt der Stadtrat. Bedingung ist: Ein entsprechendes Gesuch muss vorliegen.
47 Ustermer Sans-Papiers benötigten Unterstützung
Der Verein Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (Spaz) gibt an, dass bis Mitte April aus Uster neun Einzelpersonen, neun Familien mit je einem Kind und eine mit zwei Kindern sowie vier Paare – also insgesamt 47 Personen – finanziell unterstützt wurden. Gemäss der Anlaufstelle wurden während der Corona-Zeit für Ustermer Sans-Papiers Mietkosten im Gesamtbetrag von 17’245 Franken vergütet und diesen Lebensmittelgutscheine über 6600 Franken abgeben. Damit übersteigt der Unterstützungsbeitrag von 25‘000 Franken die Kosten des Vereins bis Mitte April.
Dieses werde dann geprüft und bei Bedarf auch ausgerichtet. Dass die 25‘000 Franken auch ohne Gesuch des Vereins Spaz gesprochen wurden, ist somit Gemeinderat Schütz zu verdanken. Daraus macht auch Stadträtin Bättig keinen Hehl: «Die Anfrage war ein guter Hinweis, den wir gerne aufgenommen haben.»
Ustermer Gemeinderat fordert besseren Schutz für Sans-Papiers
21.04.2020
Während und nach der Corona-Krise
Florin Schütz (SP) ist der Meinung, dass die Sans-Papiers während der Corona-Krise durch alle Auf Beitrag in Merkliste speichern Florin Schütz freut sich über den Erfolg: «Der Stups aus dem Parlament hat offenbar gewirkt und war nötig. Das rasche Handeln des Stadtrates zeigt auf, dass der Bedarf für die Unterstützung der Sans-Papiers vorhanden war.» Der Gemeinderat attestiert der Exekutive «einen guten Job» gemacht zu haben. «Die Stadt ist vorbildlich, nur wenige Gemeinden stellen freiwillig einen solchen Betrag zur Verfügung», sagt Schütz.
Weitere 5000 Franken
Wie aus der Antwort hervorgeht, zeigte sich die Stadt auch anderen notleidenden Menschen gegenüber solidarisch, wenn ein entsprechendes Gesuch vorliegt. Nebst den 25‘000 Franken für Spaz hat die Sozialbehörde der Stadt auch das Gesuch des Vereins Zürcher Stadtmission mit dem Titel «Corona Krise: Wir helfen Menschen in Not – Helfen Sie mit?» mit 5000 Franken unterstützt.
«Die meisten Probleme der Sans-Papiers lassen sich nur national oder allenfalls kantonal lösen.»
Florin Schütz (SP), Gemeinderat Uster
Die Stadtmission liess unter anderem in Zürich täglich 50 Tragtaschen mit Lebensmitteln verteilen und bot in ihrem Café Yucca Essen, Unterkunft und finanzielle Überbrückung an. «Auch Personen, die in der Stadt Uster wohnen, können die Dienstleistungen des Vereins in Anspruch nehmen», schreibt der Stadtrat. Auch wenn der Sozialbehörde der Umfang der Unterstützungsleistungen für Ustermer nicht bekannt sei, habe sie sich zum solidarischen Mittragen der entstandenen Kosten entschieden.
Beschränkter Ustermer Einfluss
Florin Schütz weiss das Engagement der Stadt zu schätzen, hofft aber auf eine Kontinuität solcher Aktionen: «Falls auch in Zukunft Bedarf bestehen sollte, werde ich bei der Stadt erneut um Unterstützung bitten.» Entweder suche er das Gespräch mit dem Stadtrat beziehungsweise der Sozialbehörde oder er reiche erneut einen Vorstoss ein.
Doch auch mit der Unterstützung von Uster bleibe die Misere der Sans-Papiers bestehen. Und hier habe die Stadt nur begrenzt Einfluss. «Die meisten Probleme der Sans-Papiers lassen sich nur national oder allenfalls kantonal lösen», sagt Schütz. Mit dem illegalen Status dieser Menschen sei der Zugang zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt oft verbaut und die Möglichkeiten einer Wohnungssuche gestalte sich für sie weiterhin sehr schwierig.