Dass der Stadtrat aufgrund einer Anfrage aus dem Gemeinderat handelt, bevor er das Gesuch überhaupt beantwortet hat, ist eher selten. Im Fall der Anfrage von SP-Gemeinderat Florin Schütz betreffend Sans-Papiers aus Uster reagierte die Exekutive aber schnell: Mitte April nahm sie das Gesuch «Sans-Papiers schützen – während und nach der Krise» entgegen und Ende April sprach die Sozialbehörde auf Antrag von Stadträtin Petra Bättig (FDP) , die gleichzeitig Präsidentin der Behörde ist, einen Betrag in der Höhe von 25‘000 Franken für den Verein Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (Spaz).

Das geht aus der Antwort des Stadtrats hervor, die eben erst veröffentlicht wurde. Die Sozialbehörde habe beschlossen, dem Verein einmalig und ohne Präjudiz den Beitrag zu Gunsten der  Sans-Papiers aus Uster zur Deckung der geleisteten Nothilfe zukommen zu lassen (siehe Box). Wie Petra Bättig auf Anfrage sagt, stehe der Behörde ein Fonds zur Verfügung, der einmalige, ausserhalb der öffentlichen Sozialhilfe liegende finanzielle Leistungen an Einzelpersonen und Familien möglich mache.

Der «Stups» von Schütz

Hingegen seien Unterstützungsleistungen, die sich direkt an Sans-Papiers mit Aufenthaltsort Uster richten, unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich. Finanzielle Beiträge an Institutionen, die Sans-Papiers unterstützen, werden auch nach der Krise geprüft und bei Bedarf auch ausgerichtet,  schreibt der Stadtrat. Bedingung ist: Ein entsprechendes Gesuch muss vorliegen.