Die FDP Uster – die FDP-Schuldenbremse – der FDP-Zeughaus-Luxustempel
Leserbrief
Die Freisinnig-Demokratische Partei Uster (FDP) wurde vor der Abstimmung vom 3. März 2024 nicht müde, ihre Schuldenbremsen-Initiative mit dem Argument zu verkaufen, das sei der einzige Weg, um die Schulden von Uster in den Griff zu bekommen. Die FDP beflaggte ganz Uster mit ihren blauen Plakaten.
Initiative knapp abgelehnt
Die Initiative wurde ganz knapp abgelehnt. Offenbar ist es der Ustermer Bevölkerung nicht ganz egal, wie sich die Finanzlage der Stadt Uster entwickelt. Möglicherweise aber war der Initiativtext unverständlich.
Tatsache bleibt aber, dass die Schulden der Stadt Uster per Ende 2023 145 Millionen Franken betrugen (Vorjahr: 125 Millionen Franken). Die Verschuldung nahm im Jahr 2023 somit um 20 Millionen Franken zu. Der Stadtrat selber schreibt zum Rechnungsabschluss 2023: «Auch künftig werden die Schulden wahrscheinlich weiter steigen. Das liegt daran, dass weiterhin hohe Investitionen nötig sind und für den Anteil der Stadt Uster an der Aktienkapitalerhöhung der Spital Uster AG die notwendigen Mittel auf dem Fremdkapitalmarkt aufgenommen werden müssen.»
Nun käme eben der Zeughaus-Zauber mit weiteren 40 Millionen hinzu. Das müsste eigentlich ein Warnsignal für die FDP Uster sein. Aber nein, sie beschliesst bedenkenlos die Ja-Parole zu diesem völlig unnötigen Bau. Neben den 36,9 Millionen Franken kommen noch 2,5 Millionen sogenannte «gebundene» Ausgaben, die im Gesamtkredit nicht enthalten sind, total also 39,4 Millionen Franken, bei einer Kostengenauigkeit von +/–10 Prozent. Der Stadthofsaal wurde vor kurzer Zeit mit 2,5 Millionen Franken saniert (Dach, Foyer usw.). Diese Kosten müssten sich die Ustermer Steuerzahler auf Nimmerwiedersehen ans Bein streichen.
Offenbarungsentscheid
Wenn es der FDP Uster wirklich ernst mit ihrer Schuldenbremse wäre, dann hätten sie beim 40-Millionen-Kredit für das Zeughaus-Abenteuer die Nein-Parole fassen müssen. Aber nein, wenn es um «Jubel-Trubel-Heiterkeit» geht, dann vergessen die Freisinnigen vier Monate später ihre eigene Schuldenbremse und ziehen mit den Ustermer Sozialisten und Grünen und beschliessen die Ja-Parole zur massiven Erhöhung der Ustermer Schulden. Der Betrieb dieses Tempels würde die Stadt jährlich noch zusätzliche Millionen kosten. Allein die neue AG soll ja von der Stadt ein Aktienkapital von einer weiteren Million Franken erhalten. Sind wir eigentlich in einem Irrenhaus?
«Stadt Uster erteilt Baubewilligung für Kultur- und Begegnungszentrum», Ausgabe vom 24. April