In Nänikon wird verhandelt, in Wila wartet man auf den Bezirksrat

Streit um Schulgrenzen

Bei der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee und der Primarschule Wila sind die Grenzen noch nicht bereinigt. Die Bezirksräte sind bisher untätig geblieben – aus unterschiedlichen Gründen.

Das Gemeindegesetz lässt eigentlich keinen Spielraum zu: Die Grenzen von Politischen Gemeinden und Schulgemeinden müssen übereinstimmen. Am 1. Januar dieses Jahres ist die Übergangsfrist abgelaufen.

Trotzdem gibt es in der Region vier Gemeinden, bei denen das nicht der Fall ist. Zum einen bei der Oberstufengemeinde Nänikon-Greifensee, die Gebiete von Uster und Greifensee umfasst. Und bei der Primarschule Wila, zu der immer noch Tablat und die rechte Seite des Steinenbachtals gehören. Sie liegen aber auf Turbenthaler Gemeindegebiet.

Der Ball liegt in beiden Fällen bei den zuständigen Bezirksräten. Bereits im April 2021 hat der Bezirksrat Uster die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee und die Sekundarschulgemeinde Uster informiert, dass er wegen der ausstehenden Grenzbereinigung ein aufsichtsrechtliches Verfahren eröffnen werde.

Das Gutachten war ein Fehler

Doch passiert ist seither scheinbar wenig. Denn der Bezirksrat befindet sich immer noch in einem Rechtsstreit mit der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee.

Im November 2021 forderte die Schulpflege, dass der Bezirksrat in den Ausstand trete und ein anderer Bezirksrat das Zepter übernehme. Der Grund für das Anliegen: Der Bezirksrat hatte bei einem Professor der Universität Zürich ein Gutachten angefordert.

Der Regierungsrat lehnte das Begehren der Schulpflege im Sommer ab, und kürzlich kam auch das Zürcher Verwaltungsgericht zum Schluss, dass der Bezirksrat nicht befangen ist – obwohl er das Gutachten nicht hätte anfordern dürfen. Denn das ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Das Gericht urteilt, dass der Bezirksrat «die Schlussfolgerungen des Gutachtens einer eigenen rechtlichen Würdigung unterziehen wollte». Somit hat der Bezirksrat zwar einen Verfahrensfehler gemacht, aber das begründet keinen Anschein der Befangenheit.

Verschiedene Problemlösungen möglich

«Wir werden das Urteil aber weiterziehen», sagt Ueli Schmid (SVP), Präsident der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee, auf Anfrage. Er und seine Behörde sind weiterhin der Meinung, dass der Bezirksrat Uster befangen ist.

Doch abwarten will die Schulpflege trotzdem nicht. «Im Moment gibt es verschiedene Ebenen, auf denen wir die Grenzbereinigung bearbeiten», sagt Schmid.

Zum einen gebe es das Gerichtsverfahren, das weiterhin hängig ist. Ebenso wurde im März eine Initiative angenommen, die den Zusammenschluss von Nänikon und Werrikon mit Greifensee anstrebt. «Dazu müssen Gespräche stattfinden, doch die Terminsuche läuft noch.»

Ein Zweckverband als Chance?

Am meisten Hoffnung setzt der Schulpflegepräsident aber in die Gründung eines Zweckverbands. Damit hofft Schmid, dass die Oberstufe Wüeri in Nänikon weiterhin eigenständig bleibt und nicht organisatorisch in die Sekundarschule Uster integriert wird.

Denn das Oberstufenschulhaus Wüeri liegt auf Ustermer Boden. Jedoch kommen rund zwei Drittel der 200 Schülerinnen und Schüler aus Greifensee.

Kürzlich haben nun erste Gespräche zwischen den Schulgemeinden stattgefunden. «Wenn man uns zu Gesprächen einlädt, dann bieten wir natürlich Hand», sagt Benno Scherrer (GLP), Präsident der Sekundarschule Uster. Es sei ein grosses Anliegen seiner Schulgemeinde, möglichst schnell eine Lösung zu finden.

«Doch ein Zweckverband ist ein kompliziertes Konstrukt», gibt er zu bedenken. Trotzdem sei man bereit, darüber zu diskutieren.

Aber es sei zu früh, um den angestrebten Prozess zu beurteilen. Er ergänzte, dass man gemeinsam einem Prozess zur Lösung der Probleme zustimmte, wobei aktuell Stillschweigen vereinbart worden sei.

Bezirksrat will Rechtsstreit vermeiden

Auch der Bezirksrat würde es begrüssen, wenn sich die beiden Schulgemeinden einigen könnten. «Wenn die Gemeinden signalisieren, dass sie ernsthaft an einer Lösung arbeiten, dann wollen wir nicht unnötig hetzen», sagt Bezirksratspräsident Marcel Tanner (SVP).

Trotzdem habe der Bezirksrat seine Aufsichtsfunktion zu wahren. «Die Grenzen müssen bereinigt werden, das Gesetz lässt uns keinen Spielraum.»

Eine gütliche Lösung sei aber in jedem Fall besser als ein Entscheid von oben. «Denn wenn wir die Grenzen bereinigen, wird das unter Umständen wieder angefochten und es folgt der nächste Rechtsstreit», sagt Tanner. Das gelte es zu vermeiden.

Mit der zweiten offenen Grenzbereinigung in der Region, nämlich bei der Primarschule Wila, hat das Abwarten des Bezirksrats Uster indes nichts zu tun. «Es gibt kein koordiniertes Vorgehen der Bezirksräte», betont er.

Denn im Tösstal sei der Fall ohnehin ganz anders gelagert. «Dort wollten die Schulpflegen die Grenzen bereinigen, in unserem Fall haben die Schulgemeinden dem Volk noch gar keine Vorlage zur Abstimmung unterbreitet.»

Alles offen in Wila

Im November 2021 haben die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde Wila zum zweiten Mal die Grenzbereinigung mit der Primarschule Turbenthal abgelehnt. 

Eltern aus den betroffenen Weilern Tablat sowie der rechten Seite des Steinenbachtals haben sich für ein Nein zur Vorlage eingesetzt. Denn bei einem Wechsel in die Primarschulgemeinde Turbenthal hätten ihre Kinder vermutlich bald in Schmidrüti zur Schule gehen müssen – anstatt wie bisher in Wila.

So würden die Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen, sorgten sich die Eltern. Ebenso führe das zu langen Schulbusfahrten.  

Auf einen Anschlussvertrag konnten sich die beiden Gemeinden nicht einigen, nur auf eine längere Übergangslösung.

«Das Geschäft ist im Moment beim Bezirksrat hängig, mehr kann ich dazu nicht sagen», sagt Sandra Siepmann (parteilos), Präsidentin der Primarschulgemeinde Wila auf Anfrage.

Bis es so weit sei, bleibe alles beim Status Quo. «Über allfällige Übergangslösungen für die Kinder oder Ähnliches können wir im Moment noch gar nicht sprechen.»

Doch wieso braucht der Bezirksrat so lange? «Das aufsichtsrechtliche Verfahren wurde eingeleitet», sagt Bezirksratsschreiberin Karin Weyermann auf Anfrage.

Eine sorgfältige Abklärung brauche Zeit. «Der Entscheid kommt voraussichtlich im Frühjahr.»