Trotz Servitut ein Seerestaurant?

War die Streichung des Bauserivituts auf dem Grundstück in Niederuster, wo der Verein Pavillon Nouvel ein Seerestaurant plant, rechtens oder nicht? Eine Frage, die derzeit gerichlich abgeklärt wird. Werner Kessler (SD), vehementer Gegner des Pavillons Nouvel, stellte dafür weitere elf Fragen an den Stadtrat, der diese nun beantwortet.

Ein Servitut mit Fragezeichen

Kessler stellt in Frage, weshalb der Stadtrat ein Baugesuch behandelte, «obwohl zu jenem Zeitpunkt das Bauverbots-Servitut noch im Grundbuch eingetragen war». Der Stadtrat holt in der Beantwortung etwas weiter aus und erklärt, dass im Jahr 1994 die Greifenseeschutzverordnung erlassen und in diesem Zusammenhang die «Surferwiese» als Standort für ein Seerestaurant sanktioniert wurde.

Bereinigung mit Löschung

Danach sei im Rahmen eine Meliorationsverfahrens auch eine Bereinigung der Servitute angestrebt worden. Diese Bereinigung sei im Juni 1998 öffentlich aufgelegen. Den Verband zum Schutze des Greifensees (VSG) hätte man ordnungsgemäss mittels Kreisschreiben informiert. «Im Kreisschreiben wurde darauf hingewiesen, dass mit dem Eigentumsübergang alle nicht übertrragbaren Dienstbarkeiten gelöscht werden.» Der VSG hätte es aber damals versäumt, eine Einsprache einzureichen.

«Das ist korrekt», sagt Erich Sutter, der aktuelle Präsident des VSG. «Das Land wurde bereits lange vorher an die Stadt respektive Kanton überschrieben», führt er weiter aus. Das Wissen um diese Personaldienstbarkeit sei im Laufe der Zeit in Vergessenheit geraten. Bei der Bereinigung hätte der VSG sehr wohl die Dienstbarkeiten überprüft. «Aber nur für die eigenen Grundstücke und nicht auch noch für irgendwelche anderen Grundstücke, die einst dem VSG gehörten.» Damit solche Dienstbarkeiten nicht vergessen gingen sei das Grundbuch da und demzufolge hätte der VSG angefragt werden müssen.

Da nun aber die Dienstbarkeit nach der Servitutenbereinigung gelöscht worden war, hätte man sie im Baugesuch nicht mehr aufgeführt und die Aussage Kesslers «klar unzutreffend», schreibt der Stadtrat.

Infragestellung Thomas Küblers

Aber auch mit dem Servitut bestünde gemäss Stadtrat die Möglichkeit ein Seerestaurant zu bauen. Er nimmt sich dem Originaltext des Servituts an: «Die jeweiligen Eigentümer der belasteten Grundstücke verzichten zugunsten des Verbandes zum Schutze des Greifensees auf die Errichtung von Bauten. Vobehalten bleiben Bauten für öffentliche Zwecke.» Inwiefern ein Restaurant ein Bau für öffentliche Zwecke sei, «ist eine weitere Rechtsfrage».

Die restlichen Fragen Kesslers zielen auf die Rolle von Stadtrat Thomas Kübler ab. Er greift dabei den Antworten des Stadtrates vor, indem er annimmt, das an die Verhandlungen vor dem Friedensrichter Kübler delegiert worden sei, welcher «das höchst umstrittene Darlehen von 90 000 Franken an den Verein Pavillon Nouvel als naher Bekannter der Vereinsmitglieder vertrat». Zudem fragte sich Kessler, weshalb die Abteilung Hoch- und Tiefbau mit dem Fall betraut wurde, da er seiner Meinung nach eher zu den Liegenschaften gehört hätte.
Der Stadtrat bejaht die Annahme, dass Kübler vor dem Friedensrichter den Fall vertrat, dies aber nichts mit dem Darlehen zu tun habe. Heinz Wolfensberger als Notar hätte in den Ausstand treten müssen, da die die Löschung auf Anmeldung der Meliorationsgenossenschaft durch das Grundbuchamt Uster erfolgte.

Lediglich ein knappe Antwort erteilte der Stadtrat dem Wunsch Kesslers, das Geschäft «aus Gründen von Interessenkollisionen von Stadtrat Kübler und dem Verein Nouvel einer anderen , neutralen Abteilung» zuzuteilen: «Nein.»