Showdown um Kies und Deponien

^Mit dem Uferweg am Zürichsee hat der Kantonsrat am Montag seine zweitägige Debatte zur Teilrevision des Richtplans begonnen. Äusserst knapp entschied sich das Parlament dagegen, die Uferwege entlang des Zürichsees «möglichst nahe am See zu verbinden», wie es im Entwurf geplant war. Gemäss Richtplan sollen die öffentlich zugänglichen Flächen am Ufer des Zürichsees ausgedehnt werden. Umstritten war bei der Debatte im Kantonsrat am Montagmorgen jedoch, ob ein durchgängiger Uferweg «möglichst nahe am See» entstehen soll, wie die Regierung dies im Richtplan-Entwurf formuliert hatte.

FDP und SVP forderten in einem Minderheitsantrag, diesen Passus aus dem kantonalen Richtplan zu streichen. Damit würde der Weg für Eingriffe in Privateigentum und Enteignungsverfahren geebnet, begründeten die Bürgerlichen ihr Anliegen. Haarscharf stimmte der Rat mit 89 zu 88 Stimmen überraschend dem Antrag zu.

Standorte im Oberland geplant

Der Debatte über die Teilrevision des kantonalen Richtplans sind intensive Beratungen der zuständigen Kommission für Planung und Bau (PBK) vorausgegangen. Viele der strittigen Fragen konnten bereits geklärt werden. Uneinigkeit besteht hingegen insbesondere bei den vom Regierungsrat bezeichneten möglichen Standorten für Kiesabbau und Abfalldeponien – nicht zuletzt im Zürcher Oberland (wir berichteten). Diesbezüglich dürfte es zu intensiven Debatten zwischen Linken und Bürgerlichen kommen, wenn das Thema am Montagnachmittag zur Diskussion steht.

Zu den 22 Änderungsanträgen aus den Reihen der PBK dürften während der Debatte noch mehr hinzukommen: Kantonsratspräsidentin Esther Hildebrand (Grüne, Illnau-Effretikon) rechnet mit bis zu sechs weiteren Minderheitsanträgen, wie sie auf Anfrage sagte. Die Schlussabstimmung ist für Dienstagabend vorgesehen. Der Entscheid des Parlamentes ist nicht anfechtbar, der teilrevidierte Richtplan muss allerdings vom Bundesrat genehmigt werden. (zol/sda)