Neue Gemeindeordnung für Weisslingen

Mit Beschluss vom 23. Dezember 2009 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich die neue Gemeindeordnung genehmigt, welche von den Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Weisslingen am 27. September 2009 beschlossen wurde.

Mehr Kompetenzen für Gemeindeversammlung

In Artikel 14, Ziffer 1der neuen Gemeindeverordnung werden die Kompetenzen der Gemeindeversammlung ergänzt. Ihr stehen nun Erlass und Änderung von folgenden Verordnungen zu:

• der Entschädigungsverordnung

• der Polizeiverordnung

• des Wasserreglements

• der Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen

• der Verordnung über die Abfallentsorgung

• der Personalverordnung

• der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen

• von weiteren Verordnungen von grundlegender Bedeutung (neu)

• der Grundsätze der Gebührenerhebung (neu)

Keine zusätzliche Urnenabstimmung

Der Gemeinderat Weisslingen erachtet beide ergänzten Punkte als Ermessensentscheid, wie er in einer Mitteilung schreibt. Die Regelung hinsichtlich des Erlasses von Verordnungen sei von grundlegender Bedeutung und müsse in jedem Fall vom Gemeinderat geprüft werden. Aus diesem Grund erachte er die vorgeschlagene Ergänzung der Gemeindeordnung nicht als substanzielle Abweichung vom Vorschlag. Er verzichte daher auf deren nachbessernde Genehmigung an der Urne.

Die neue Gemeindeordnung wird auf den 19. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Sie wird ab Ende März 2010 auf der Homepage der Gemeinde Weisslingen zum Download verfügbar sein. Gleichzeitig wird sie allen Wisliger Haushaltungen zugestellt. (khe)